Clarity Act und MiCA: zwei Seiten des Atlantiks, zwei Regulierungsansätze

MiCA: eine einzige Lizenz für den gesamten Markt

Die Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (Markets in Crypto-Assets Regulation, MiCA) stellt den ersten umfassenden Regulierungsrahmen auf Ebene der gesamten Europäischen Union dar, dessen Ziel es ist, die Tätigkeit im Bereich Kryptowerte im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu vereinheitlichen.

MiCA umfasst drei Hauptkategorien von Kryptowerten: vermögenswertreferenzierte Token (asset-referenced tokens), E-Geld-Token (e-money tokens) sowie sonstige Kryptowerte, die in keine der beiden erstgenannten Kategorien fallen.

Die Verordnung stellt strenge Anforderungen an Emittenten von Stablecoins, unter anderem hinsichtlich Reserven, Transparenz und Beschränkungen bei Zinsen, die an Kunden ausgezahlt werden dürfen.

Dienstleister müssen Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung, Sicherheitsstandards für die Verwahrung von Vermögenswerten sowie Verfahren zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) erfüllen.

Was MiCA besonders bedeutsam macht, ist, dass die regulatorische Unsicherheit, ein seit Langem bestehendes Problem des europäischen Marktes, nun weitgehend beseitigt ist.

Unternehmen wissen genau, welche Regeln gelten, welche Behörden welche Marktsegmente beaufsichtigen und wie eine Lizenz zu erlangen ist.

Clarity Act: geteilte Zuständigkeit und ein langwieriger Prozess

Die Situation in den USA sieht völlig anders aus. Der Digital Asset Market Clarity Act (besser bekannt als Clarity Act) wurde im Juli 2025 mit überzeugender überparteilicher Mehrheit vom Repräsentantenhaus verabschiedet, ist seitdem jedoch im Senat blockiert.

Der Bankenausschuss des Senats billigte seine Version des Gesetzes am 14. Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen, doch für die endgültige Verabschiedung sind 60 Stimmen im Senat erforderlich, um die verfahrenstechnische Blockade (Filibuster) zu überwinden – eine Schwelle, die die republikanische Mehrheit von 53 Sitzen allein nicht erreichen kann.

Bis Mitte Juli 2026 steht das Gesetz weiterhin ohne terminierte Abstimmung auf dem Senatskalender, während drei miteinander verknüpfte Streitpunkte, darunter die Frage der Renditeauszahlung auf Stablecoins und der Umgang mit dezentraler Finanzierung (DeFi), die erforderliche Unterstützung demokratischer Senatoren blockieren.

Analysten warnen, dass ein Verpassen der August-Sitzungspause des Senats die Aussichten des Gesetzes für 2026 ernsthaft gefährden könnte.

Im Gegensatz zu MiCA, das einen einheitlichen Rahmen schafft, löst der Clarity Act ein etwas anderes Problem: die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen zwei bestehenden Behörden, der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC).

Das Gesetz sieht vor, dass die CFTC eine nahezu ausschließliche Zuständigkeit für "digitale Rohstoffe" (digital commodities) und deren Spotmärkte erhält, während die SEC die Aufsicht über Vermögenswerte behält, die als Anlageverträge eingestuft werden.

Wesentliche Unterschiede im Ansatz

Aufsichtsstruktur

• MiCA führt einen neuen, einheitlichen europäischen Rahmen mit klar definierten Vermögenskategorien ein.
• Der Clarity Act versucht, die Zuständigkeit zwischen zwei bestehenden Behörden mit einer langen Geschichte gegenseitiger Rivalität aufzuteilen, was das Risiko von "Grauzonen" und künftigen Auslegungsstreitigkeiten schafft.

Umsetzungstempo

• MiCA ist bereits in Kraft, mit klaren Fristen und Übergangsfristen.
• Der Clarity Act durchläuft weiterhin das Gesetzgebungsverfahren, wobei sowohl seine endgültige Fassung als auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens ungewiss bleiben.

Umgang mit Stablecoins

• Beide Rahmenwerke widmen Stablecoins besondere Aufmerksamkeit, allerdings auf unterschiedliche Weise. MiCA reguliert E-Geld-Token durch strenge Anforderungen an Reserven und Emittenten.
• In den USA wird die Debatte zusätzlich durch die Frage erschwert, ob Emittenten von Stablecoins (oder verbundene Dritte) Renditen an Kunden auszahlen dürfen; die Bankenbranche lehnt diese Möglichkeit entschieden ab, aus Sorge vor einem Abfluss von Einlagen.

Einheitlichkeit des Marktes

• Der "Pass" innerhalb des EWR bedeutet, dass ein in einem Mitgliedstaat lizenziertes Unternehmen unmittelbar in einem Markt mit über 450 Millionen Verbrauchern tätig werden kann.
• Das US-amerikanische System wird, selbst nach Verabschiedung des Clarity Act, weiterhin eine Überschneidung von Bundes- und einzelstaatlichen Vorschriften umfassen, einschließlich der bereits bestehenden einzelstaatlichen Gesetze über Geldtransmittenten.

Der Preis der regulatorischen (Un-)Sicherheit

Die regulatorische Sicherheit des europäischen Marktes stellt einen Wettbewerbsvorteil dar. Kunden wissen, dass eine Plattform beaufsichtigt wird, angemessen kapitalisiert ist und klaren Vorschriften zum Verbraucherschutz entspricht.

Interessanterweise strebt der Clarity Act selbst, laut Aussagen seiner Urheber, ausdrücklich eine Angleichung an Standards wie MiCA an, damit US-Unternehmen auf globaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben – was indirekt bestätigt, dass das europäische Modell zu einer Art Vorbild geworden ist, an dem sich auch andere Regulierungsbehörden orientieren.

In der Europäischen Union sind die Spielregeln bekannt. In den Vereinigten Staaten wartet der Markt weiterhin auf eine endgültige Entscheidung, die die bisherige Praxis der "Regulierung durch Durchsetzung" (regulation by enforcement) verringern sollte, bei der Regeln oft erst nach Gerichtsverfahren klar wurden.

Zwei Wege, ein Ziel

MiCA und der Clarity Act stellen zwei unterschiedliche Wege zum selben Ziel dar: regulatorische Klarheit für den Kryptowährungsmarkt.

Die Europäische Union hat den Weg einer umfassenden, im Voraus definierten Regulierung gewählt, mit einem einheitlichen Markt als Belohnung für die Einhaltung der Vorschriften.

Die Vereinigten Staaten versuchen, ein ähnliches Ergebnis durch die Abgrenzung der Zuständigkeiten bestehender Behörden zu erreichen, doch dieser Prozess hat sich als langsamer und politisch komplexer erwiesen, als viele erwartet hatten.